Allgemeine Geschftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Vector Welding Technology GmbH

I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen gelten fr den Verkauf der von Vector Welding Technology GmbH angebotenen Produkte und Leistungen. Den AGBs des Kunden wird ausdrcklich widersprochen, soweit diese nicht ausdrcklich anerkannt wurden. Dies gilt auch dann, wenn Vector Welding Technology GmbH nicht nochmals bei deren Vorlage ausdrcklich widerspricht

II. Angebot und Auftrag
Angebote der Vector Welding Technology GmbH sind freibleibend. Ein Vertrag kommt nur durch schriftliche Auftragsbesttigung zustande. Schriftliche und mndliche Abreden werden erst durch schriftliche Besttigung der Vector Welding Technology GmbH wirksam. nderungen und Ergnzungen der schriftlichen Vertragsdokumentation der Vector Welding Technology GmbH bedrfen ebenfalls der Schriftform.


III. Lieferung und Leistung
Smtliche Lieferungen, Verkaufsgeschfte und Leistungen im Rahmen der Geschftsbeziehungen, erfolgen zu den AGBs der Vector Welding Technology GmbH. Die Angebote der Vector Welding Technology GmbH sind unverbindlich und freibleibend und bedrfen der schriftlichen Auftragsbesttigung. Lieferungen erfolgen, soweit gesetzlich vorgeschrieben und vertraglich vereinbart, unter dem Vorbehalt der annhernden Lieferzeiten. Lieferzeiten sind eingehalten, wenn Vector Welding Technology GmbH ohne Schuld nicht rechtzeitig versenden kann.
Die Vector Welding Technology GmbH behlt sich die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschrnkt an Kostenvoranschlgen, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor. Unterlagen drfen nur mit vorheriger Zustimmung der Vector Welding Technology GmbH Dritten zugnglich gemacht werden. Zu Angeboten gehrende Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen zurckzugeben. Dies gilt entsprechend fr die Unterlagen des Kufers. Diese drfen jedoch nur dann Dritten zugnglich gemacht werden, wenn die Vector Welding Technology GmbH zulssigerweise die Lieferung/ Leistung bertragen hat.

IV. Preise
Die von der Vector Welding Technology GmbH angegebenen Preise gelten bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage ab Werk zuzglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und Frachtkosten. Die im Angebot genannten Preise sind freibleibend und mageblich sind die am Tage der Lieferung gltigen Preise der Preisliste Vector Welding Technology GmbH in ihrer jeweils gltigen Fassung. Umsatzsteuer, Fracht, Versicherung und sonstige Nebenkosten werden gesondert berechnet.

Die Vector Welding Technology GmbH ist berechtigt, Preisnderungen vorzunehmen. Der Versand der Ware erfolgt in angemessener Verpackung. Der gewerbliche Kunde hat eine gesonderte Transportversicherung abzuschlieen. Die Vector Welding Technology GmbH richtet sich nach den Vorschriften des VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik e. V.), die soweit zulssig, Vertragsbestandteil werden.


V. Zahlungen
Die Rechnungen der Vector Welding Technology GmbH sind sofort fllig und zahlbar; soweit nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug ist die Vector Welding Technology GmbH berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Darber hinausgehende Schadensersatzansprche der Vector Welding Technology GmbH wegen Verzug bleiben unberhrt. Zahlungsverzug des Kunden berechtigt die Vector Welding Technology GmbH, eine Weiterlieferung zu verweigern.


VI. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollstndigen Zahlung im Eigentum der Vector Welding Technology GmbH.

Der Kunde ist ohne schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, an ihn gelieferte Ware zu verkaufen, bevor die vollstndige Zahlung geleistet worden ist. Der Eigentumserwerb des Kunden ist im Falle der Verarbeitung bis zur vollstndigen Zahlung nicht gestattet. Werden im Eigentum der Vector Welding Technology GmbH stehende Waren wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache als Hauptsache, so verbleibt das Eigentum in Hhe des Miteigentumsanteils an der neu hergestellten Sache bei der Vector Welding Technology GmbH. Bei der Verarbeitung mit anderen, gleichfalls unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Waren durch die Vector Welding Technology steht der Vector Welding Technology GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert zu. Die Forderung des Kunden aus einem etwaigen Weiterverkauf der Ware der Vector Welding Technology GmbH wird an die Vector Welding Technology GmbH abgetreten und dient der Sicherung der Forderung. Diese Rechte umfassen alle Nebenrechte und Sicherheiten. Auf Verlangen der Vector Welding Technology GmbH ist der Kunde verpflichtet, Abtretungen an Erwerber abzutreten und der Vector Welding Technology GmbH fr die Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Erwerber alle erforderlichen Ausknfte zu erteilen, sowie die Unterlagen auszuhndigen. Eine Verpfndung oder Sicherungsbereignung unter Vorbehalt gelieferter Ware ist unzulssig. ber Pfndungen ist die Vector Welding Technology GmbH unter Angabe des Pfndungsglubigers sofort zu benachrichtigen. Die Verwahrung der unter Vorbehalt gelieferten Ware erfolgt unentgeltlich. Der Kunde hat sie gegen die blichen Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasserschaden zu versichern. Der Besteller tritt seine Entschdigungsansprche, die ihm aus Schden an der unter Vorbehalt gelieferten Ware gegen Versicherungsgesellschaften zustehen, an die Vector Welding Technology GmbH in Hhe ihrer Forderung ab.

VII. Gefahrbergang, Lieferung und Leistung
Es Lieferung ab Werk, soweit nicht anders vereinbart.

Die Vector Welding Technology GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Die Gefahr des zuflligen Untergangs geht auf den gewerblichen Kunden ber, sobald die Ware unser Werk verlassen hat. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang smtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Plne und sonstigen Verpflichtungen voraus. Als eingehalten gilt die Frist bei Lieferung, ohne Aufstellung oder Montage der bestellten Sendung innerhalb der vereinbarten Lieferfristen. Falls die Ablieferung sich aus Grnden, die der Kunde zu vertreten hat, verzgert, gilt die Frist bei Meldung der eingetretenen Versandbereitschaft als eingehalten. Ist die Vector Welding Technology GmbH an der Einhaltung des Liefertermins nicht schuldhaft gehindert, verschiebt sich der Leistungstermin um eine angemessene Frist, insbesondere bei hherer Gewalt und sonstigen Umstnden, die die Vector Welding Technology GmbH nicht verschuldet. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzgert, kann die Vector Welding Technology GmbH angemessenes Lagergeld verlangen. Entschdigungsansprche wegen Verzgerung der Lieferung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht zwingend gesetzlich vorgegeben sind. Die Vector Welding Technology GmbH kann verlangen, den Kunden zu verpflichten, innerhalb einer angemessenen Frist zu erklren, ob dieser zurcktritt oder auf Lieferung besteht.

VIII. Gewhrleistung-/ Mngel-/ Haftung
Die Vector Welding Technology GmbH haftet bei Mngeln nach den gesetzlichen Bestimmungen mit nachfolgenden Besonderheiten: Der Nachbesserungspflicht unterliegen alle diejenigen Teile und Leistungen, die innerhalb der gesetzlichen Fristen vom Tage des Gefahrbergangs gerechnet in Folge eines vor dem Gefahrbergang liegenden Umstands mangelhaft wurden oder deren Brauchbarkeit beeintrchtigt wurde.

Die Feststellung solcher Mngel ist der Vector Welding Technology GmbH gegenber seitens des gewerblichen Kunden unverzglich schriftlich geltend zu machen. Die Vector Welding Technology GmbH haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlssigkeit und schliet eine weitergehende Haftung, soweit zulssig, aus. Im Falle einfacher Fahrlssigkeit sind weitergehende Schden, insbesondere fr entgangenen Gewinn und sonstige Schden ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschrnkung und vorstehende Haftungsausschlsse gelten nicht fr Ansprche, die durch fehlerhafte Produkte Personenschden und Sachschden verursacht haben.

Rechte des Kunden sind ausgeschlossen, wenn der Kufer die Gebrauchs- und Bedienungsleitung nicht oder nicht vollstndig beachtet hat oder eine andere unsachgeme Bedienung vorliegt. Hat der gewerbliche Kunde einen Mangel, innerhalb der Gewhrleistungsfrist schriftlich angezeigt, so verjhren seine Ansprche auf Gewhrleistung ein Jahr nach Absendung der Anzeige.

IX. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Fr Kaufleute folgt folgendes:
Das Vertragsverhltnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, des CISG und des internationalen Privatrechts. Ausschlielicher Gerichtsstand fr alle vertraglichen und mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprche ist Kln.

X. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder der sonstigen Vertragsbestandteile unwirksam sein oder werden, bleiben die brigen Bestimmungen wirksam. Dies gilt nicht, sofern das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Hrte fr eine der Vertragsparteien darstellen wrde.

Stand Juli 2017