Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Vector Welding Technology GmbH

I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf der von Vector Welding Technology GmbH angebotenen Produkte und Leistungen. Den AGBs des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, soweit diese nicht ausdrücklich anerkannt wurden. Dies gilt auch dann, wenn Vector Welding Technology GmbH nicht nochmals bei deren Vorlage ausdrücklich widerspricht

II. Angebot und Auftrag
Angebote der Vector Welding Technology GmbH sind freibleibend. Ein Vertrag kommt nur durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Schriftliche und mündliche Abreden werden erst durch schriftliche Bestätigung der Vector Welding Technology GmbH wirksam. Änderungen und Ergänzungen der schriftlichen Vertragsdokumentation der Vector Welding Technology GmbH bedürfen ebenfalls der Schriftform.


III. Lieferung und Leistung
Sämtliche Lieferungen, Verkaufsgeschäfte und Leistungen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen, erfolgen zu den AGBs der Vector Welding Technology GmbH. Die Angebote der Vector Welding Technology GmbH sind unverbindlich und freibleibend und bedürfen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Lieferungen erfolgen, soweit gesetzlich vorgeschrieben und vertraglich vereinbart, unter dem Vorbehalt der annähernden Lieferzeiten. Lieferzeiten sind eingehalten, wenn Vector Welding Technology GmbH ohne Schuld nicht rechtzeitig versenden kann.
Die Vector Welding Technology GmbH behält sich die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor. Unterlagen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Vector Welding Technology GmbH Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen zurückzugeben. Dies gilt entsprechend für die Unterlagen des Käufers. Diese dürfen jedoch nur dann Dritten zugänglich gemacht werden, wenn die Vector Welding Technology GmbH zulässigerweise die Lieferung/ Leistung übertragen hat.

IV. Preise
Die von der Vector Welding Technology GmbH angegebenen Preise gelten bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und Frachtkosten. Die im Angebot genannten Preise sind freibleibend und maßgeblich sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise der Preisliste Vector Welding Technology GmbH in ihrer jeweils gültigen Fassung. Umsatzsteuer, Fracht, Versicherung und sonstige Nebenkosten werden gesondert berechnet.

Die Vector Welding Technology GmbH ist berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen. Der Versand der Ware erfolgt in angemessener Verpackung. Der gewerbliche Kunde hat eine gesonderte Transportversicherung abzuschließen. Die Vector Welding Technology GmbH richtet sich nach den Vorschriften des VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik e. V.), die soweit zulässig, Vertragsbestandteil werden.


V. Zahlungen
Die Rechnungen der Vector Welding Technology GmbH sind sofort fällig und zahlbar; soweit nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug ist die Vector Welding Technology GmbH  berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche der Vector Welding Technology GmbH wegen Verzug bleiben unberührt. Zahlungsverzug des Kunden berechtigt die Vector Welding Technology GmbH, eine Weiterlieferung zu verweigern.


VI. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der Vector Welding Technology GmbH.

Der Kunde ist ohne schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, an ihn gelieferte Ware zu verkaufen, bevor die vollständige Zahlung geleistet worden ist. Der Eigentumserwerb des Kunden ist im Falle der Verarbeitung bis zur vollständigen Zahlung nicht gestattet. Werden im Eigentum der Vector Welding Technology GmbH stehende Waren wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache als Hauptsache, so verbleibt das Eigentum in Höhe des Miteigentumsanteils an der neu hergestellten Sache bei der Vector Welding Technology GmbH. Bei der Verarbeitung mit anderen, gleichfalls unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Waren durch die Vector Welding Technology steht der Vector Welding Technology GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert zu. Die Forderung des Kunden aus einem etwaigen Weiterverkauf der Ware der Vector Welding Technology GmbH wird an die Vector Welding Technology GmbH abgetreten und dient der Sicherung der Forderung. Diese Rechte umfassen alle Nebenrechte und Sicherheiten. Auf Verlangen der Vector Welding Technology GmbH ist der Kunde verpflichtet, Abtretungen an Erwerber abzutreten und der Vector Welding Technology GmbH für die Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Erwerber alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sowie die Unterlagen auszuhändigen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unter Vorbehalt gelieferter Ware ist unzulässig. Über Pfändungen ist die Vector Welding Technology GmbH unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu benachrichtigen. Die Verwahrung der unter Vorbehalt gelieferten Ware erfolgt unentgeltlich. Der Kunde hat sie gegen die üblichen Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasserschaden zu versichern. Der Besteller tritt seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden an der unter Vorbehalt gelieferten Ware gegen Versicherungsgesellschaften zustehen, an die Vector Welding Technology GmbH in Höhe ihrer Forderung ab.

VII. Gefahrübergang, Lieferung und Leistung
Es Lieferung ab Werk, soweit nicht anders vereinbart.

Die Vector Welding Technology GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den gewerblichen Kunden über, sobald die Ware unser Werk verlassen hat. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Pläne und sonstigen Verpflichtungen voraus. Als eingehalten gilt die Frist bei Lieferung, ohne Aufstellung oder Montage der bestellten Sendung innerhalb der vereinbarten Lieferfristen. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, gilt die Frist bei Meldung der eingetretenen Versandbereitschaft als eingehalten. Ist die Vector Welding Technology GmbH an der Einhaltung des Liefertermins nicht schuldhaft gehindert, verschiebt sich der Leistungstermin um eine angemessene Frist, insbesondere bei höherer Gewalt und sonstigen Umständen, die die Vector Welding Technology GmbH nicht verschuldet. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, kann die Vector Welding Technology GmbH angemessenes Lagergeld verlangen. Entschädigungsansprüche wegen Verzögerung der Lieferung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht zwingend gesetzlich vorgegeben sind. Die Vector Welding Technology GmbH kann verlangen, den Kunden zu verpflichten, innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob dieser zurücktritt oder auf Lieferung besteht.

VIII. Gewährleistung-/ Mängel-/ Haftung
Die Vector Welding Technology GmbH haftet bei Mängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen mit nachfolgenden Besonderheiten: Der Nachbesserungspflicht unterliegen alle diejenigen Teile und Leistungen, die innerhalb der gesetzlichen Fristen vom Tage des Gefahrübergangs gerechnet in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstands mangelhaft wurden oder deren Brauchbarkeit beeinträchtigt wurde.

Die Feststellung solcher Mängel ist der Vector Welding Technology GmbH gegenüber seitens des gewerblichen Kunden unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Die Vector Welding Technology GmbH haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und schließt eine weitergehende Haftung, soweit zulässig, aus. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind weitergehende Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn und sonstige Schäden ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung und vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die durch fehlerhafte Produkte Personenschäden und Sachschäden verursacht haben.

Rechte des Kunden sind ausgeschlossen, wenn der Käufer die Gebrauchs- und Bedienungsleitung nicht oder nicht vollständig beachtet hat oder eine andere unsachgemäße Bedienung vorliegt. Hat der gewerbliche Kunde einen Mangel, innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich angezeigt, so verjähren seine Ansprüche auf Gewährleistung ein Jahr nach Absendung der Anzeige.

IX. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für Kaufleute folgt folgendes:
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, des CISG und des internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Köln.

X. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder der sonstigen Vertragsbestandteile unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Dies gilt nicht, sofern das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien darstellen würde.

Stand Juli 2017